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Oberlandesgericht
Gegen erstinstanzliche Endurteile des Landgerichts kommt die Berufung zum Oberlandesgericht in Betracht. Das Verfahren prüft Rechtsfehler und in den gesetzlichen Grenzen die Tatsachengrundlage.
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Beispiele aus der Beratungspraxis
Die erste Instanz hat Beweisanträge übergangen. Die Berufungsbegründung benennt die konkreten Fehler.
Ein neuer Screenshot entsteht erst nach dem Urteil. Seine Zulässigkeit als neues Vorbringen wird geprüft.
Der Senat erteilt einen Hinweis. Wir beantworten ihn fristgerecht und mit Bezug auf die Streitpunkte.
Die Gegenseite bietet einen Vergleich. Die gewählte Domainregelung muss auch beim Registrar umsetzbar sein.