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Bundesgerichtshof
Der BGH prüft in der Revision Rechtsfragen auf Grundlage der maßgeblichen Feststellungen. Zulassung, Statthaftigkeit und Vertretung durch beim BGH zugelassene Rechtsanwälte sind frühzeitig zu klären.
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Beispiele aus der Beratungspraxis
Die Vorinstanz lässt die Revision zu. Die Partei veranlasst die fristgerechte Einlegung.
Mehrere Gerichte beurteilen eine Namenskollision unterschiedlich. Eine mögliche Divergenz wird belegt.
Neue Tatsachen sollen die Nutzungsgeschichte ändern. Wir prüfen die Grenzen der revisionsrechtlichen Kontrolle.
Ein Eilverfahren ist abgeschlossen. Vor weiteren Schritten wird die Statthaftigkeit des Rechtsmittels geprüft.