DENIC-Regelungen

Die DENIC setzt klare Regeln für die Vergabe und Verwaltung von .de-Domains. Wichtige Mechanismen sind das DISPUTE-Verfahren, gerichtliche Streitbeilegung und WHOIS-Anfragen unter DSGVO-Beschränkungen. Unternehmen sollten ihre Domains proaktiv schützen, um Cybersquatting und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Die Vergaberegeln der DENIC für .de-Domains

Die DENIC eG ist die zentrale Vergabestelle für .de-Domains und legt fest, unter welchen Bedingungen Domainnamen registriert, übertragen und gelöscht werden können. Die Vergabe unterliegt sowohl technischen als auch rechtlichen Regelungen.

1. Allgemeine Vergaberegeln für .de-Domains

1.1. Voraussetzungen für die Registrierung

Die Registrierung einer .de-Domain erfolgt nach dem „First-Come, First-Served“-Prinzip. Das bedeutet: Wer eine freie Domain zuerst registriert, erhält das Nutzungsrecht.

Wichtige Regeln:

• Natürliche und juristische Personen weltweit können eine .de-Domain registrieren.
• Eine zustellfähige deutsche Adresse ist erforderlich. Falls der Domaininhaber im Ausland sitzt, muss ein Admin-C (administrativer Ansprechpartner) mit deutscher Adresse benannt werden.
• Domainlänge: Mindestens 1 Zeichen, maximal 63 Zeichen.
• Erlaubte Zeichen: Buchstaben (a-z), Ziffern (0-9), Bindestrich (-).
• Umlaute und IDN (Internationalized Domain Names): .de-Domains können Umlaute enthalten (müller.de).

Sonderfälle:

• Ein-Zeichen-Domains: Seit 2009 erlaubt (x.de).
• Zwei-Zeichen-Domains: Ebenfalls erlaubt (ab.de).
• Numerische Domains: Reine Zahlen-Domains (123.de) sind möglich.

1.2. Einschränkungen bei der Domainvergabe

Nicht alle Domains sind frei registrierbar.

Reservierte Begriffe:

• bund.de (für Bundesbehörden)
• verwaltung.de
• .gov.de, .mil.de (für Regierungseinrichtungen)

Verwechslungsgefahr mit bestehenden Domainnamen:

• Verwechslungsgefahr kann zu Markenkonflikten führen (adidas-shop.de).
• Phishing-Gefahr durch Typosquatting (paypol.de statt paypal.de).

1.3. Ablauf der Registrierung einer .de-Domain

1. Verfügbarkeit prüfen – über einen Registrar oder die WHOIS-Abfrage der DENIC.
2. Domain über einen DENIC-akkreditierten Registrar registrieren (z. B. Strato, IONOS, United Domains).
3. Nameserver einrichten – für die funktionale Nutzung der Domain.

Technische Anforderungen an Nameserver:

• Mindestens zwei Nameserver müssen angegeben werden.
• Zonendateien müssen korrekt konfiguriert sein.
• Die Domain muss innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung aktiv sein, sonst kann sie gelöscht werden.

2. Rechtsstreitigkeiten und Streitbeilegungsverfahren bei .de-Domains

2.1. Das DENIC DISPUTE-Verfahren

Das DISPUTE-Verfahren ist ein Instrument der DENIC, um Domainstreitigkeiten zwischen Parteien zu regeln.

Ablauf eines DISPUTE-Antrags:

1. Antragstellung: Ein berechtigter Antragsteller (z. B. Markeninhaber) kann einen DISPUTE-Eintrag beantragen.
2. Wirkung: Die Domain bleibt für den aktuellen Inhaber aktiv, kann aber nicht auf eine andere Person übertragen werden.
3. Frist: Der Antragsteller muss innerhalb einer angemessenen Zeit (meist 6-12 Monate) rechtliche Schritte einleiten.

Vorteile eines DISPUTE-Eintrags:

• Schützt vor Domain-Transfers durch Dritte.
• Sichert eine Domain für den späteren Rechtsinhaber.

Beispiel-Urteil:

• BGH, Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/06 („ahd.de“)
• Ein Unternehmen konnte sich per DISPUTE-Verfahren die Domain ahd.de sichern, da es ältere Namensrechte hatte.

2.2. Alternative Streitbeilegung für .de-Domains

Neben dem DISPUTE-Verfahren gibt es weitere Möglichkeiten zur Streitbeilegung:

a) Abmahnungen & einstweilige Verfügungen

• Marken- oder Namensinhaber können Domaininhaber abmahnen.
• Falls keine Einigung erzielt wird, kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Beispiel-Urteil:

• LG Hamburg, Urteil vom 12.12.2019 – 312 O 394/19 („amazon-kundendienst.info“)
• Fake-Support-Domain wurde durch einstweilige Verfügung gelöscht.

b) Zivilrechtliche Klage vor deutschen Gerichten

• Falls eine Abmahnung nicht wirkt, kann eine Klage auf Löschung oder Ãœbertragung der Domain eingereicht werden.
• Grundlage: § 12 BGB (Namensrecht) oder MarkenG (Markenrecht).

Beispiel-Urteil:

• BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99 („shell.de“)
• Ein Privatmann musste die Domain shell.de an Shell übertragen, da er keine legitimen Rechte daran hatte.

c) WHOIS-Anfragen und DSGVO-Problematik

• Früher konnten WHOIS-Abfragen die Inhaber von .de-Domains offenlegen.
• Seit der DSGVO (2018) sind persönliche Daten nicht mehr öffentlich sichtbar.
• Berechtigte Antragsteller (z. B. Anwälte, Behörden) können über gerichtliche Anfragen WHOIS-Daten erhalten.

Beispiel:

• OLG Hamburg, Urteil vom 22.02.2019 – 5 U 82/18 („whois.com“)
• Markeninhaber durfte WHOIS-Daten eines mutmaßlichen Cybersquatters einsehen.

3. Ablauf bei Domainlöschung und Domainübertragungen

3.1. Löschung einer .de-Domain

• Eine .de-Domain kann jederzeit vom Inhaber gekündigt werden.
• Nach der Kündigung durchläuft sie eine 30-tägige Redemption Grace Period („Löschfrist“) – auch DENIC Transit genannt.
• Danach wird sie zur erneuten Registrierung freigegeben („Drop-Catching“ durch Domainhändler möglich).

Beispiel-Urteil:

• BGH, Urteil vom 19.02.2015 – I ZR 37/14 („regenbogen.de“)
• Eine Domain konnte nicht einfach gelöscht werden, wenn ein legitimes Interesse bestand.

3.2. Ãœbertragung einer .de-Domain

Eine Domainübertragung kann erfolgen durch:

• „KK-Antrag“ (Konnektivitäts-Koordinierung): Wechsel des Providers mit Inhaberübertragung.
• „Auth-Code-Verfahren“: Sicherstellung, dass der Inhaber die Ãœbertragung autorisiert hat.
• „Treuhand-Lösungen“: Für Domainverkäufe über Marktplätze wie Sedo oder Afternic.

Beispiel:

• DENIC erlaubt Ãœbertragungen zwischen natürlichen und juristischen Personen ohne spezielle Voraussetzungen.