Domainrecht A-z

Hier ist ein summarisches ABC des Domainrechts:

A – Alternative Streitbeilegung

Verfahren zur schnellen Beilegung von Domainstreitigkeiten

Neben klassischen Zivilklagen gibt es alternative Streitbeilegungsverfahren, insbesondere:

• UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) – für generische TLDs wie .com, .org, .net.
• ADR (Alternative Dispute Resolution) – für spezielle ccTLDs wie .eu (EURid-Streitverfahren).
• DENIC DISPUTE – für .de-Domains, ermöglicht eine vorläufige Sperrung des Domaintransfers.

Beispiel-Urteil:

• WIPO-Verfahren D2000-0003 – „worldwrestlingfederation.com“
  Die World Wrestling Federation (WWF) gewann gegen einen Cybersquatter, der die Domain ohne Rechte registriert hatte.

B – BGH-Urteile zum Domainrecht

Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 24. April 2008 – I ZR 159/06 („ahd.de“)

• AHD International klagte gegen die Nutzung der Domain durch eine andere Firma mit dem Kürzel AHD.
• Ergebnis: Wer Namensrechte an einer Domain hat, kann sich gegen unberechtigte Dritte wehren.

BGH, Urteil vom 22. November 2001 – I ZR 138/99 („shell.de“)

• Shell hatte den Anspruch auf die Domain shell.de, die ursprünglich von einem privaten Nutzer registriert war.
• Ergebnis: Unternehmen mit bekannten Namen haben ein Vorrangsrecht.

C – Cybersquatting

Unrechtmäßige Registrierung von Domains zur Erpressung oder zum Weiterverkauf

• Typische Fälle: Jemand registriert eine bekannte Marke als Domain (nike-shop.com), um Geld vom Markeninhaber zu verlangen.
• UDRP-Verfahren als Gegenmaßnahme
• Beispiel:
• Case No. D2000-0777 („madonna.com“)
• Die Sängerin Madonna gewann die Rechte an madonna.com, die von einem Dritten registriert wurde.

D – DENIC und deutsches Domainrecht

DENIC als zentrale Vergabestelle für .de-Domains

• Dispute-Eintrag: Schutzmechanismus gegen unrechtmäßigen Transfer von .de-Domains.
• Beispiel:
• LG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2006 – 312 O 394/06 („vw.de“)
• Volkswagen konnte vw.de zurückfordern, da die Marke geschützt war.

E РErsch̦pfungsgrundsatz und Domainrecht

Können Markenrechte durch Domainnutzung „erschöpft“ werden?

• Nein! Markenrechte bleiben bestehen, auch wenn die Domain genutzt wurde.
• Beispiel:
• BGH, Urteil vom 13. März 2008 – I ZR 151/05 („fahrzeugteile.de“)
• Die Nutzung einer beschreibenden Domain führte nicht zur Erschöpfung der Markenrechte.

F – Firmenname vs. Domainname

Wer hat Vorrang?

• Unternehmen mit älteren Namensrechten haben einen Anspruch auf Domains.
• Beispiel:
• LG München I, Urteil vom 15. Februar 2007 – 33 O 19673/06 („maxem.de“)
• Ein Unternehmen konnte seine Marke gegen eine bestehende Domain durchsetzen.

G – Generische Begriffe als Domains

Dürfen beschreibende Begriffe monopolisiert werden?

• Grundsatz: Wer eine generische Domain (hotel.com) besitzt, kann sie behalten, solange kein Markenrecht verletzt wird.
• Beispiel:
• BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 („mitwohnzentrale.de“)
• Freie Begriffe sind grundsätzlich zulässig.

H – Haftung für Domains

Betreiber und Domaininhaber haften für Inhalte

• Beispiel:
• OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2006 – 6 U 120/06 („jamba.de“)
• Betreiber müssen für rechtswidrige Inhalte auf ihrer Domain haften.

I – ICANN und internationale Domainverwaltung

ICANN als oberste Vergabestelle für gTLDs

• Beispiel:.com, .net, .org werden von ICANN reguliert.

J – Juristische Personen als Domaininhaber

Unternehmen können Domains beanspruchen, aber nicht automatisch alle Varianten.

• Beispiel:
• LG Köln, Urteil vom 10. November 2010 – 33 O 142/10 („porsche.online“)
• Porsche klagte erfolgreich gegen die unrechtmäßige Nutzung des Namens.

K – Kennzeichenrecht und Domains

Wann greift das Markenrecht?

• Beispiel:
• EuG, Urteil vom 12. Juni 2007 – T-339/03 („kronen.de“)
• Ähnlichkeiten zu bestehenden Marken können zur Löschung einer Domain führen.

L РL̦schung von Domains

Wann kann eine Domain gelöscht werden?

• Gründe: Rechtsverletzungen, fehlende Nutzung, Verstoß gegen TLD-Regeln.
• Beispiel:
• BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 – I ZR 37/14 („regenbogen.de“)
• Ein Anspruch auf Löschung bestand nicht, da keine eindeutige Rechtsverletzung vorlag.

M – Missbrauch von Domains

Typische Fälle: Phishing, Fake-Shops

• Beispiel:
• LG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 15 O 504/19 („amazon.kundendienst.info“)
• Die Domain wurde für Betrug genutzt und gesperrt.

N – Namensrecht und Domains

§ 12 BGB schützt Namensträger vor unbefugter Nutzung

• Beispiel:
• BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 – I ZR 75/07 („marlene-dietrich.de“)
• Das Persönlichkeitsrecht erstreckt sich auch auf Domains.

O – OLG-Urteile zum Domainrecht

• OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2013 – 6 U 187/12 („adidas-schuh.com“)
• Verbot der Nutzung markenähnlicher Domains.

P – Phishing-Domains

• Ziel: Nutzer zu täuschen (paypal-login.de).
• Maßnahmen: DNS-Sperrung, Klagen.

Q – Quersubventionierung im Domainhandel

• Markeninhaber klagen gegen Domainhändler.
• Beispiel:
• WIPO Case No. D2004-0110 („googlebuy.com“)
• Google gewann gegen einen Spekulanten.

R – Reverse Domain Hijacking

• Beispiel:
• WIPO Case No. D2002-0060 („bentley.com“)
• Bentley versuchte, eine Domain zu erzwingen, verlor aber.

S – Second-Level-Domains (SLD)

• Beispiel:example.com – „example“ ist die SLD.

T – TLDs und ihre Bedeutung

Arten von Top-Level-Domains (TLDs):

• gTLDs (Generic TLDs):.com, .org, .net, .info
• ccTLDs (Country Code TLDs):.de (Deutschland), .fr (Frankreich), .uk (Vereinigtes Königreich)
• nTLDs (New gTLDs):.shop, .blog, .berlin, .app
• sTLDs (Sponsored TLDs):.gov, .edu, .mil (spezielle Verwendungszwecke)

Registrierung & Verwaltung

• ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) reguliert die gTLDs.
• Länderspezifische Registries verwalten ccTLDs (z. B. .de von der DENIC).
• Markeninhaber können eigene TLDs beantragen (z. B. .bmw für BMW).

Urteil zu TLDs

• EuGH, Urteil vom 14. Juli 2011 – C-324/09 („L’Oréal/eBay“)
• Markenrechtsverletzung durch den Verkauf von gefälschten Waren über eine Domain unter .uk.
• eBay wurde für Markenrechtsverstöße mitverantwortlich gemacht.

U – UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy)

Schnelles Streitbeilegungsverfahren für Domains

• Eingeführt von der ICANN für gTLDs wie .com, .net, .org.
• Kläger muss beweisen:
1. Rechte an der Marke oder am Namen.
2. Kein legitimes Interesse des Domaininhabers.
3. Bösgläubige Registrierung & Nutzung.

Beispiel-Fall:

• WIPO Case No. D2000-0003 („worldwrestlingfederation.com“)
• Die World Wrestling Federation gewann gegen einen Cybersquatter.

V – Verkehrsgeltung von Domains

Wann kann ein beschreibender Begriff als Marke geschützt werden?

• Beschreibende Begriffe (z. B. „hotel.com“) sind nicht automatisch markenfähig.
• Ausnahme: Wenn eine Domain Verkehrsgeltung erlangt (z. B. durch intensive Nutzung).

Beispiel-Urteil:

• BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 („mitwohnzentrale.de“)
• mitwohnzentrale.de war rein beschreibend und konnte nicht exklusiv geschützt werden.

W – WHOIS-Daten und Datenschutz

WHOIS-Abfragen und DSGVO

• WHOIS gibt Informationen über Domaininhaber preis.
• Seit der DSGVO (2018) sind persönliche Daten nur eingeschränkt sichtbar.
• Behörden und Markeninhaber können über gerichtliche Anfragen dennoch Zugang erhalten.

Urteil zum WHOIS-Zugang:

• OLG Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2019 – 5 U 82/18 („whois.com“)
• Ein Markeninhaber durfte WHOIS-Daten eines mutmaßlichen Cybersquatters einsehen.

X – X-beliebige Schreibweisen (Typosquatting)

Betrug durch absichtliche Vertipper in Domains

• Beispiel: paypol.com statt paypal.com, um Nutzer zu täuschen.
• Rechtsfolge: Markenrechtsverletzung, Unterlassungsklagen.

Urteil zu Typosquatting:

• WIPO Case No. D2003-0453 („goggle.com“)
• Google gewann gegen einen Cybersquatter, der goggle.com registriert hatte.

Y – YouTube & Domainrecht

Rechte von Plattformbetreibern an Domains

• Google schützt Markenrechte aktiv, auch in Domains (youtube-support.com kann problematisch sein).

Beispiel-Fall:

• WIPO Case No. D2016-2093 („youtubeconverter.com“)
• YouTube setzte die Löschung einer Domain durch, die illegal Video-Downloads ermöglichte.

Z РZwangsl̦schung von Domains

Wann kann eine Domain gelöscht werden?

• Typische Gründe:
• Markenrechtsverletzung
• Wettbewerbsrechtliche Verstöße
• Phishing oder Betrug
• Verletzung der ICANN-Richtlinien

Beispiel-Urteil zur Zwangslöschung:

• LG Hamburg, Urteil vom 28. Oktober 2019 – 312 O 25/19 („amazon-kundendienst.de“)
• Fake-Support-Domain wurde per einstweiliger Verfügung gelöscht.

Domainrecht

Das Domainrecht ist eine vielschichtige Rechtsmaterie mit internationaler Relevanz. Neben markenrechtlichen und namensrechtlichen Aspekten spielen Datenschutz, Betrugsprävention und alternative Streitbeilegung eine zentrale Rolle. Die wichtigsten Mechanismen zur Durchsetzung von Rechten sind UDRP-Verfahren, gerichtliche Klagen und WHOIS-Anfragen. Markeninhaber sollten ihre Domains regelmäßig überwachen und aktiv gegen Cybersquatting vorgehen.