Domainverfahrensrecht

Neben dem Domainregistrierungsverfahren haben sich im Zusammenhang mit Domains einige typische Verfahrensweisen im Zusammenhang mit Kollisionsverfahren herausgebildet:

• Domainregistrierungsverfahren (Sunrise-Verfahren, regelmässige Domainregistrierungsverfahren, besondere Verfahren für besondere Top Level Domains)
   
• Domainberechtigungsanfrage (Anfrage an den Domaininhaber, warum dieser meint, der berechtigte Domaininhaber zu sein, obwohl Rechte des Recheinhabers vorliegen, der nicht der Domaininhaber ist)
   
• Domainabmahnung (Abmahnung nebst Unterlassungserklärung wegen Verletzung von Namensrechten, Markenrechten, Titelschutzrechten oder anderen Kennzeichenrechten)
   
• Domain-Schiedsverfahren (Domain Dispute Resolution Verfahren, UDRP-Verfahren, WIPO-Verfahren, ICANN-Verfahren, ADR-EU-Verfahren)
   
• Ordentliche Gerichtsverfahren über Domains (einschliesslich einstweiliger Verfügungen, Unterlassungsklage-Verfahren, Auskunfts- und Schadensersatz sowie ggfs. Beseitigung)

Die diversen Domainverfahrensarten bergen dabei ein unterschiedliches Bündel rechtlicher Regelungen. Die ganz überwiegenden Regelungen sind dabei nicht verwaltungsrechtlichen Ursprungs, sondern zivilrechtlicher Natur (und somit vor den Zivilgerichten einklagbar).

Domainverfahrensrecht: Ãœberblick

Das Domainverfahrensrecht umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Verfahren zur Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domains. Diese Verfahren können entweder außergerichtlich (Schlichtungs- und ADR-Verfahren) oder gerichtlich (zivil- oder verwaltungsrechtliche Klagen) geführt werden.

1. Arten von Domainverfahren

Es gibt mehrere Verfahrenstypen, die je nach Art des Domainstreits angewendet werden können:

Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren)

• UDRP-Verfahren (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy)
• EURid-ADR-Verfahren für .eu-Domains
• DENIC-DISPUTE-Verfahren für .de-Domains

Zivilrechtliche Verfahren

• Markenrechtsverletzungen
• Namensrechtsverletzungen (§ 12 BGB)
• Löschungsklagen und Herausgabeansprüche

Strafrechtliche Verfahren

• Domainbetrug, Phishing, Identitätsdiebstahl

Verwaltungsrechtliche Verfahren

• Beschlagnahme von Domains durch Behörden (z. B. bei illegalen Inhalten)

2. Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR)

2.1. UDRP-Verfahren (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy)

Die UDRP wurde von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) als Schlichtungsverfahren für generische Top-Level-Domains (gTLDs) wie .com, .net, .org eingeführt.

Anwendungsbereich:

• Gilt für gTLDs (z. B. .com, .net) und einige ccTLDs (abhängig von der jeweiligen Registry).
• Gilt nicht für .de-Domains (dort gilt das DENIC-DISPUTE-Verfahren).

Voraussetzungen für eine erfolgreiche UDRP-Beschwerde:

1. Der Domainname ist identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit einer geschützten Marke.
2. Der aktuelle Inhaber hat kein legitimes Interesse oder Recht an der Domain.
3. Die Domain wurde bösgläubig registriert oder genutzt.

Ablauf des Verfahrens:

• Einleitung über anerkannte Schiedsstellen (z. B. WIPO, NAF).
• Schriftliche Argumente beider Parteien.
• Entscheidung innerhalb von 60 Tagen.
• Mögliche Sanktionen: Ãœbertragung oder Löschung der Domain.

Beispiel-Entscheidung:

• WIPO Case No. D2000-1416 („microsoft.org“)
• Microsoft gewann ein UDRP-Verfahren gegen einen Cybersquatter.

2.2. EURid-ADR-Verfahren für .eu-Domains

Für .eu-Domains existiert ein eigenes Streitbeilegungsverfahren, das von EURid und dem Czech Arbitration Court (CAC) verwaltet wird.

Unterschied zur UDRP:

• Gilt nur für .eu-Domains.
• Erlaubt auch Streitfälle, die auf nationalem Namens- und Markenrecht beruhen.

Verfahrensablauf:

1. Antragstellung beim CAC (Czech Arbitration Court).
2. Schriftliche Stellungnahmen beider Parteien.
3. Entscheidung durch ein Gremium aus Fachjuristen.
4. Mögliche Sanktionen: Löschung oder Übertragung der Domain.

Beispiel-Entscheidung:

• CAC Case No. 05581 („loreal.eu“)
• L’Oréal erhielt die Domain loreal.eu, da der vorherige Inhaber sie ohne berechtigtes Interesse registriert hatte.

2.3. DENIC-DISPUTE-Verfahren für .de-Domains

Das DISPUTE-Verfahren ist eine Besonderheit im deutschen Domainrecht. Es ist ein Schutzmechanismus für Marken- und Namensinhaber, der eine Domain vor Übertragungen blockiert.

Ablauf des Verfahrens:

1. Antragstellung bei der DENIC (mit Nachweis eines Anspruchs, z. B. durch eine eingetragene Marke).
2. Eintragung einer „DISPUTE-Sperre“: Die Domain bleibt aktiv, kann aber nicht an Dritte übertragen werden.
3. Frist zur Klageerhebung: Innerhalb einer angemessenen Zeit (meist 6–12 Monate) muss der Antragsteller klagen.
4. Mögliche Folgen:
• Falls der Antragsteller gewinnt: Ãœbertragung der Domain.
• Falls keine Klage erfolgt: DISPUTE-Eintrag verfällt.

Beispiel-Entscheidung:

• BGH, Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/06 („ahd.de“)
• Eine Firma konnte sich ahd.de durch das DISPUTE-Verfahren sichern.

3. Zivilrechtliche Verfahren (Marken- und Namensrecht)

3.1. Markenrechtsverletzungen durch Domains

Falls eine Domain eine eingetragene Marke verletzt, kann der Markeninhaber nach dem MarkenG klagen.

Mögliche Ansprüche:

• Unterlassung (§ 14 Abs. 5 MarkenG)
• Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 MarkenG)
• Herausgabe oder Löschung der Domain

Beispiel-Entscheidung:

• BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99 („shell.de“)
• Shell gewann gegen einen Privatmann, der shell.de unberechtigt registriert hatte.

3.2. Namensrechtsverletzungen (§ 12 BGB)

Falls eine Domain gegen das Namensrecht verstößt, kann eine zivilrechtliche Klage nach § 12 BGB erhoben werden.

Beispiel-Entscheidung:

• BGH, Urteil vom 05.06.2008 – I ZR 75/07 („marlene-dietrich.de“)
• Die Erben von Marlene Dietrich erhielten die Domain zurück.

4. Strafrechtliche Verfahren

Falls Domains zur Täuschung oder für illegale Aktivitäten genutzt werden, können strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Typische Fälle:

• Phishing-Websites (paypal-login.de imitiert PayPal).
• Fake-Shops (nike-sneaker-sale.de vertreibt Fälschungen).

Beispiel-Fall:

• LG Hamburg, Urteil vom 12.12.2019 – 312 O 394/19 („amazon-kundendienst.info“)
• Die Domain wurde wegen Betrugs gelöscht.

5. Verwaltungsrechtliche Verfahren

Behörden können Domains beschlagnahmen oder sperren lassen, z. B. wegen strafrechtlicher Verstöße oder Verstößen gegen das TMG.

Beispiel:

• Beschlagnahmung von „kinox.to“ durch deutsche Behörden
• Die Domain wurde im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen blockiert.

Domainverfahrensrecht

Das Domainverfahrensrecht ist vielschichtig. Während alternative Streitbeilegungsverfahren (UDRP, ADR, DISPUTE) eine schnelle Lösung bieten, müssen Namens- und Markenrechtsstreitigkeiten häufig vor nationalen Gerichten geklärt werden. Die zunehmende Automatisierung von Cybersquatting und Domaingrabbing macht es unerlässlich, proaktive Schutzmaßnahmen zu ergreifen.