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Gerichtshof der Europäischen Union
Im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV legt das nationale Gericht Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts vor. Über den konkreten Domainstreit entscheidet anschließend das Ausgangsgericht.
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Beispiele aus der Beratungspraxis
Ein deutsches Gericht zweifelt an der Auslegung einer EU-Verordnung. Die Parteien regen eine präzise Vorlagefrage an.
Eine Partei möchte das Urteil unmittelbar in Luxemburg anfechten. Wir prüfen die nationalen Rechtsmittel.
Eine Markenfrage ist bereits geklärt. Die vorhandene EuGH-Rechtsprechung wird auf den Sachverhalt bezogen.
Nach der Vorabentscheidung wird das nationale Verfahren fortgesetzt. Der Vortrag berücksichtigt die verbindliche Auslegung.